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  Rentenversicherung

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• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R

  Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15

  Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des BSG vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R = BSGE 104, 294 = SozR4-3250 § 14 Nr. 9 ergibt sich lediglich, dass eine einheitliche Rehabilitationsleistung nicht daran scheitere, dass sich im Regelfall die stufenweisen Wiedereingliederung nicht nahtlos an die medizinische Reha anschließe und damit in der Zwischenzeit ohnehin ein anderer Träger für die wirtschaftliche Versorgung des Versicherten notwendig sei.

  Der Zeitraum zwischen der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme und der stufenweisen Wiedereingliederung löse nicht notwendig einen Wechsel der Leistungsträger aus (…Rdnr. 39; so auch BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R).

• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R

  Stationäre medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15

  Das BSG hat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 29. Januar 2008 - B 5 a/5 R 26/07 R = SozR4-3250 § 51 Nr. 1 ausgeführt, dass "unmittelbar" (iSd § 51 Abs. 5 SGB IX) nicht dahingehend verstanden werden könne, dass sich die stufenweise Eingliederung völlig nahtlos an die vorangegangene Reha-Leistung anschließen müsse.

  Der 13. Senat des BSG hat sich in seinem Urteil vom 5. Februar 2009 - B 13 R 27/08 R = SozR4-3250 § 28 Nr. 3 den Ausführungen in dem Urteil vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 26/07 angeschlossen.

• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R

  Kranken- bzw Rentenversicherung - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15

  Der 13. Senat des BSG hat sich in seinem Urteil vom 5. Februar 2009 - B 13 R 27/08 R = SozR4-3250 § 28 Nr. 3 den Ausführungen in dem Urteil vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 26/07 angeschlossen.

 
• BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 31/09 B

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15

  Wer eine Divergenz darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechts-sätze in der Entscheidung des Gerichts einerseits und in dem herangezogenen höchstrichterlichen Urteil andererseits gegenüberstellen und dazu ausführen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen (BSG, Beschluss vom 28. Juli 2009 - B 1 KR 31/09 B Rdnr. 4).
• BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15

  Wer sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl. BSG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - B 1 KR 22/09 B).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AL 94/10

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf stufenweise Wiedereingliederung als Leistung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15

  Die Berufung sei zuzulassen, da die Entscheidung von Entscheidungen des BSG und der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. November 2011 - L 7 AL 94/10 - abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.
• BSG, 09.06.2015 - B 12 KR 7/14 B

  Nachforderung von Beiträgen und Säumniszuschlägen; Höchstrichterlich geklärte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15

  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das SG eine höchstrichterliche Entscheidung unrichtig auslegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es andere Maßstäbe entwickelt hat (BSG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - B 12 KR 7/14 B Rdnr. 9).
• BSG, 04.04.2013 - B 5 RS 12/13 B

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15

  Nicht eine Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung wegen Abweichung (BSG, Beschluss vom 4. April 2013 - B 5 RS 12/13 B).